Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Sound-Control-Systems (nachfolgend:
„Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend: „Kunde“) gelten bei
Bestellungen über diesen Online-Shop ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB genannt, in ihrer zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur
dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich
bestätigt werden.

2. Vertragsschluss

Durch das Absenden der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein
verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages
über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der
Bestellung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch
Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt
noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie
dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim
Anbieter eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der
Anbieter die bestellte Ware an den Käufer verschickt und den Versand mit
einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt, spätestens mit
Anlieferung der Ware.
Der Online-Shop steht in deutscher Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert.

3. Zahlungsmodalitäten

Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind,
enthalten 19% gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Preis enthält auch
sämtliche weiteren Preisbestandteile außer den zusätzlich angegebenen
Versandkosten.
Die entsprechenden Versandkosten, sowie Informationen über Steuern und
Kosten, die nicht vom Anbieter in Rechnung gestellt werden, werden dem
Kunden im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt.
Kommt der Kunde mit der Bezahlung in Verzug, so sind Verzugszinsen in
Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu
bezahlen.
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung
gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten
ist.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

Sofern der Anbieter die Bestellung des Kunden annimmt, wird die
Auslieferung der Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung
veranlasst. Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Ware erst nach
vollständigem Geldeingang beim Anbieter ausgeliefert und der Anbieter
nimmt keine Reservierung der bestellten Ware bis zum Zahlungseingang
vor. Falls die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung
zwischenzeitlich ausverkauft ist und erst neu bestellt werden muss, wird
der Anbieter den Kunden umgehend hierüber informieren.
Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten
Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine
vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Anbieter dem Kunden
gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht
jedoch nur dann, wenn der Anbieter mit dem betreffenden Lieferanten ein
kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und
ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die
Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat.
In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber
informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits
erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich
zurückerstattet.
Falls der Anbieter an der Erfüllung seiner Lieferverpflichtungen durch
den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die den Anbieter oder deren
Lieferanten betreffen, gehindert wird und der Anbieter diese auch mit
der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B.
Krieg, Naturkatastrophen, und höhere Gewalt, so verlängert sich die
Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird der Anbieter den Kunden
unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben
hiervon unberührt.

6. Widerrufsrecht des Verbrauchers

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in
Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen
Sie uns

Sound-Control-Systems
Wiesenweg 8
01477 Arnsdorf – OT Fischbach
E-Mail: info@sound-control-systems.de
Telefon: 035200159880

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen,
die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichten, an Sound-Control-Systems, Stolpener Str. 42,
01477 Arnsdorf – OT Fischbach zurückzusenden oder zu übergeben. Die
Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit
ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren gem. § 312g
Abs. 2 BGB, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die
auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
BITTE BEACHTEN SIE dass alle verstellbaren Spezialeinsätze T-300
einzeln nach Spezifikation des Kunden angefertigt werden, bei deren
Vorliegen das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines
Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist. Die verstellbaren Einsätze T-300
liegen nicht auf Lager sondern werden nach Bestellung angefertigt.

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Gewährleistung

Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.

8. Bildschirmdarstellung

Die Bilder die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind
Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu
dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem
Bildschirm, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich
dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen
Artikels.

9. Haftung

Die Haftung des Anbieters für Schäden des Kunden durch vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters, für Personenschäden und
Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch
Erfüllungsgehilfen des Anbieters verursacht werden.
Soweit der Anbieter nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet,
ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt
beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der
Anbieter nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche
Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Anbieters für einfache
Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung
des Anbieters auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal
jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises
beschränkt.
Die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für
eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284
BGB).
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10. Datenschutz

Daten des Kunden erheben wir nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen.
Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des
Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben,
verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des
Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen
erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in der
Datenschutzerklärung.

11. Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden
findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung
des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtlich
unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt.

Zusatzinformationen

Verpackungsverordnung

Als Händler sind wir aufgrund der Bestimmungen der Verpackungsverordnung
dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen
eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen
Punkt“ der Duales System Deutschland AG“) tragen, zurückzunehmen und für
deren Wiederverwendung und/oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren
Vorgehensweise der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte
mit uns in Verbindung.

Oliver Machill
Fischbach
Wiesenweg 8
01477 Arnsdorf

Telefon: +49 (0) 35200 159880
E-Mail: info@sound-control-systems.de

Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein
Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen
kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die
Möglichkeit, die Verpackung an unsere Adresse zu schicken.

Oliver Machill
Fischbach
Wiesenweg 8
01477 Arnsdorf

Die Verpackungen werden dann von uns wiederverwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

Fassung vom 13.06.2014

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